Wettbewerbsrecht
Nachfolgend einige wichtige
Urteile für Verkäufer bei ebay
Die Frist in der Belehrung für Verbraucher beträgt bei ebay nicht 2 Wochen, sondern einen Monat
Beschluss des Kammergerichts
Berlin vom 18.07.2006 – 5 W 156/06
Urteil des OLG Hamburg vom 24.08.2006 – 3 U 103/06
Gewerbliche Tätigkeit kann schon vorliegen, wenn der Verkäufer in einem Monat 25 Bewertungen hat
Urteil des LG Hanau vom
28.09.2006 – 5 O 51/06
In der Widerrufsbelehrung ist die ausschließliche Angabe der Email-Adresse des Verkäufers nicht ausreichend
Beschluss des Landgerichts
Berlin vom 30.03.2007 – 16 O 173/07